VCS schlägt fiskalische Massnahmen gegen Zersiedelung vor
Der VCS Kanton Bern begrüsst grösstenteils die vorgeschlagenen Änderungen des kantonalen Richtplanes. Er sieht die grosse Herausforderung jedoch in deren Umsetzung in die Praxis. Verstärkte Massnahmen erwartet der VCS insbesondere zur Bewältigung des zunehmenden Freizeitverkehrs sowie gegen die Zersiedelung. Er schlägt eine Prüfung von fiskalischen Massnahmen in der Raumplanung vor.
Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS hat im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zu den Richtplananpassungen 2010 Stellung genommen. Der VCS begrüsst, dass der kantonale Richtplan wichtige Zielsetzungen enthält, die den Verkehr nachhaltiger gestalten und die Zersiedelung stoppen wollen. Insbesondere die Umsetzung der regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK) wird aber den Tatbeweis liefern müssen, ob die Zielsetzungen auch tatsächlich Wirkung zeigen. Der VCS vermisst zudem eine klare Absicht und Strategie zur Verhinderung der Verkehrs-zunahme und zur Verminderung des CO2-Ausstosses. Der Langsamverkehr muss als einzige ressourcenschonende und CO2-arme Mobilitätsform seiner Ansicht nach im kantonalen Richtplan mehr Gewicht erhalten.
Fiskalische Massnahmen in der Raumplanung
Besonders wichtig ist, dass die Anstrengungen für eine Siedlungsentwicklung nach innen verstärkt und das Wachstum des Flächenkonsums pro Kopf gestoppt wird. Der VCS schlägt deshalb eine Prüfung u.a. folgender fiskalischer Massnahmen vor:
a) Reduktion der Abzugsfähigkeit von Fahrkosten (z.B. nur Pauschalabzüge bzw. lediglich für öV)
b) Einführung von Mobility Pricing
c) Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Liegenschaften auf Höhe des Verkehrswerts
d) Konsequente Durchsetzung der Planungsmehrwertabschöpfung
Freizeitverkehr als grosse Herausforderung
Der Freizeitverkehr ist bereits heute das gewichtigste Verkehrssegment und er wird weiter zunehmen. Der Handlungsbedarf für die Verkehrspolitik, Konzepte für eine nachhaltige Abwicklung des Freizeitverkehrs zu entwickeln, ist dementsprechend gross. Eine Gesamtsicht und eine daraus abgeleiteten Strategie im Freizeitverkehr sind unbedingt notwendig. Zwar will der Kanton Bern Erschliessungsgrundsätze für Freizeit- und Tourismuseinrichtungen definieren. Der VCS bedauert aber, dass die entsprechenden Zielsetzungen und Massnahmen im kantonalen Richtplan sehr wage formuliert sind. Der VCS ist der Ansicht, dass insbesondere neue Freizeit- und Tourismuseinrichtungen, die über keine oder nur über eine ungenügende öV-Erschliessung verfügen, von der öffentlichen Hand nicht subventioniert werden sollten. Nachhaltige Projekte, die z.B. auch für den Langsamverkehr erschlossen sind, müssen dafür umso stärker gefördert werden.
Den Text der gasmaten Mitwirkung finden Sie hier als pdf-Dokument
Weitere Informationen: Simon Küffer, Geschäftsleiter VCS Kanton Bern, Tel. 031 318 54 44
