Der auf den 11. März 2012 angesetzte Abstimmungstermin über die Motorfahrzeugsteuern muss verschoben werden. Das Bundesgericht hat noch nicht über zwei Beschwerden entschieden, die sich gegen die Wiederholung der Volksabstimmung richten. Der VCS lehnt den Volksvorschlag klar ab und setzt sich für ein Ja zur Grossratsvorlage Ecotax ein.

Am 13. Februar 2011 fand die sogenannte Ecotax-Vorlage des Grossen Rats an der Urne zwar eine grössere Mehrheit (52.7 Prozent) als der Volksvorschlag des Autogewerbes (50.4 Prozent). In der Stichfrage, gaben jedoch 363 Stimmen den Ausschlag zugunsten des Volksvorschlags – ein knapper Entscheid, zumal über 20‘000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Stichfrage gar nicht beantwortet hatten. Das Verwaltungsgericht verlangte eine Nachzählung. Weil mehrere Gemeinden die Stimmzettel nach der Abstimmung fälschlicherweise vernichtet hatten, hat der Regierungsrat eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet. Gegen diesen Entscheid wurden zwei Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Weil das Bundesgericht noch nicht über die Beschwerden entschieden hat, kann die Abstimmung nicht wie vorgesehen am 11. März 2012 stattfinden.

Steuersenkung für alle Motorfahrzeuge…

Bei beiden Abstimmungsvorlagen bleibt das Fahrzeuggewicht die Bemessungsgrundlage für die Motorfahrzeugsteuer. Die Vorlage des Grossen Rats will die Grundsteuer massvoll senken (5.6 Prozent). Ihr steht ein vom Autogewerbe lancierter Volksvorschlag gegenüber. Sein Hauptanliegen ist eine massive Steuersenkung um einen Drittel. Dies hätte für den Kanton Mindererlöse von jährlich 120 Millionen Franken und damit zusätzliche Sparmassnahmen u.a. auch bei Bus- und Bahnlinien zur Folge. Bereits jetzt müssen aufgrund der prekären Wirtschaftslage Schulstunden gestrichen und Stellen in Spitälern abgebaut werden. Der VCS wehrt sich dagegen, dass bei derart wichtigen Bereichen weiter abgebaut wird, nur damit der Kanton Bern gleichzeitig zu einem Steuerparadies für schwere und ineffiziente Geländewagen wird.

… und Steuerökologisierung für Neuwagen

Die Grossratsvorlage sieht die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Neuwagen vor. Dieses basiert auf der eidgenössischen Energie-Etikette, welche jeden Neuwagen einer Energieeffizienz-Kategorie zuteilt. Besonders energieeffiziente Neuwagen (Kategorie A/B) sollen während drei bis vier Jahren steuerlich begünstigt (Bonus), ineffiziente (Kategorie E/F/G) mit einem unbefristeten Zuschlag (Malus) belastet werden. Ab 2013 erhielte damit die Käuferin oder der Käufer eines neuen Autos einen Anreiz, sich für ein umweltverträglicheres Fahrzeug zu entscheiden. Die CO₂-Emissionen der Neuzulassungen könnten so alleine im Kanton Bern jährlich um 20‘000 Tonnen gesenkt werden. Mit dem Volksvorschlag können keine ökologischen Zielsetzungen erreicht werden. Er verzichtet auf einen Malus für ineffiziente Autos und schwächt den Bonus für energieeffiziente Neuwagen wesentlich ab.

Der VCS sagt klar Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag. Dieser setzt keine Anreize zu umweltverträglichem Verhalten und macht Steuergeschenke an Offroader und Spritfresser auf Kosten anderer. Der VCS befürwortet die Grossratsvorlage, welche den Kauf von energieeffizienten Fahrzeugen belohnt und die Motorfahrzeugsteuer massvoll senkt.