Die Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) hätte

Fehlanreize beseitigt und neue, ökologisch und finanziell sinnvolle Anreize geschaffen. Die

Mehrheit der Stimmbevölkerung des Kantons Bern teilt diese Ziele leider nicht. Mit der

Ablehnung der Vorlage verpasst der Kanton eine Chance und hat weiterhin eine

Motorfahrzeugsteuer, die schwere und übermotorisierte Fahrzeuge bevorteilt. Damit ist

der Kanton schlecht gerüstet für die bevorstehenden Umwälzungen im Mobilitätsbereich.

Leichte, umweltschonende Fahrzeuge werden weiterhin überproportional hoch besteuert,

Elektro-Lieferwagen bleiben gegenüber konventionellen Lieferwagen deutlich

benachteiligt.

Alternative Instrumente prüfen

Die Vorlage war ein Kompromiss – der aber nicht ganz einfach zu vermitteln war. Das Ja-

Komitee wertet die Abstimmungsniederlage somit nicht als generelles Nein zu

mehr Klimaschutz. Der Regierungsrat ist nun gefordert, andere Instrumente und

Massnahmen zu suchen, um das Ziel Netto Null CO2-Emissionen auch im Verkehrsbereich

zu erreichen.