Der VCS Kanton Bern lehnt das «Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)» kategorisch ab. In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, die klimaschädliche Luftfahrt mit Steuergeldern weiter zu fördern. Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto-null zu senken. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wendet sich der Regierungsrat aber vom Pariser Klimaabkommen ab und schlägt einen rückwärtsgewandten Kurs ein. «Der Kanton Bern setzt mit diesem Gesetz ein verheerendes Zeichen in Zeiten der Klimakrise», ist Benjamin Zumbühl, Geschäftsführer VCS Kanton Bern, überzeugt.
«Bern verfügt bereits über drei Flughäfen» sagt VCS-Präsident Jan Remund und verweist auf die gute Anbindung des Kantons an die Flughäfen Zürich, Basel und Genf. Mit den vorgesehenen Mitteln könnte eine bedeutend grössere Wirkung für die Wirtschaft und die Erschliessung des Kantons Bern erzielt werden, wenn sie für den Ausbau des öV eingesetzt würden, etwa für internationale Bahnverbindungen oder Nachtzüge.
Zudem steht das vorliegende Gesetz in eklatantem Widerspruch zur Verfassung des Kantons Bern, in der unter Art. 34 klar steht: «Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Verkehrsordnung» und «Sie fördern den öffentlichen Verkehr und das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel». Unvereinbar ist der Gesetzesentwurf auch mit der «Vision 2030», die im Januar 2019 vom Regierungsrat veröffentlicht wurde und in der er verlauten liess, der Kanton Bern wolle eine »führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich» spielen.
Der VCS Kanton Bern lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf entschieden ab. Die Forderung an den Regierungsrat ist klar: Das vorliegende Gesetz ist zurückzuziehen und nicht weiter zu verfolgen.
Mehr als 3200 Personen haben eine vom VCS Kanton Bern lancierte Petition unterzeichnet (Stand 14.8.19, 15 Uhr) und fordern den Rückzug des Gesetzes. Bestärkt durch diese ablehnende Haltung in der Bevölkerung wird der VCS Kanton Bern ein Referendum erwägen, sollte das Gesetz über die Beteiligung des Kantons Bern an der Flughafen Bern AG (BFBG) vom Grossen Rat angenommen werden.
Petitionsübergabe:
Am Montag, 19. August werden die Unterschriften um 11:30 Uhr der Staatskanzlei, Postgasse 68, übergeben. Den Medien bietet sich bei der Übergabe die Gelegenheit, Interviews mit folgenden VCS-Vorstandsmitgliedern und Nationalratskandidaten zu führen:
Jan Remund, Grüne, Präsident VCS Kanton Bern
Benno Frauchiger, SP, Vorstandsmitglied VCS Kanton Bern
Bruno Vanoni, Grüne, Vorstandmitglied VCS Region Bern
Link zur Stellungnahme:
<link themen stellungnahme-flughafengesetz>
www.vcs-be.ch/themen/stellungnahme-flughafengesetz/
Link zur Petition:
https://act.campax.org/petitions/keine-steuergelder-fur-den-flughafen-bern-belp
Weitere Informationen:
VCS-Sektion Bern,
Jan Remund, Präsident, 079 915 15 29
Benjamin Zumbühl, Geschäftsführer, 077 454 50 33