Der Berner Regierungsrat begibt sich mit dem «Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)» auf Abwege: Während das Klima zu kippen droht, sollen Steuergelder anstatt in die Bewältigung der Klimakrise in die klimaschädliche Luftfahrt investiert werden. Dabei missachtet der Regierungsrat nicht nur die anerkannte Wissenschaft, die mit alarmierenden Worten zum sofortigen Handeln auffordert, sondern auch das Übereinkommen von Paris, das die Schweiz ratifiziert hat. Oberste Priorität muss demnach die vollständige Dekarbonisierung bis hin zum Ziel Netto-Null Treibhausgas-Emissionen haben – wovon auch der Sektor Verkehr nicht ausgenommen ist.
Im Januar 2019 verkündete der Berner Regierungsrat mit seiner Vision 2030, eine «führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich» spielen zu wollen. Ausserdem ist in der Verfassung des Kantons Bern unter Art. 34 unmissverständlich festgehalten: «Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Verkehrsordnung», sowie «sie fördern den öffentlichen Verkehr und das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel». Das vorliegende Gesetz steht somit in eklatantem Widerspruch zur Vision 2030 und zur Verfassung des Kantons Bern. Extinction Rebellion, der VCS Kanton Bern und Klimastreik sind konsterniert und enttäuscht über das Vorgehen des Regierungsrates und lehnen das vorliegende Gesetz entschieden ab.
Aktion am Flughafen Bern bringt Forderungen auf den Punkt
Am Flughafen wurde die Kritik des Flughafen-Gesetzes mit einer doppelt-symbolischen Performance verdeutlicht: Geschäftsleute und Badegäste wurden auf den Schultern der Steuerzahler*innen getragen. So wurde dargestellt, dass die Badeferien und Geschäftsflüge einer kleinen Minderheit von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sollte das neue Gesetz in Kraft treten. Die doppelte Symbolik ergab sich auch aus der Tatsache, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem darauf aufbaut, Ressourcen in einem nicht nachhaltigen Mass zu verbrauchen. Zukünftige Generationen werden für die Umweltschäden aufkommen müssen, die wir gegenwärtig verursachen. Das neue Flughafen-Gesetz wird dereinst auf den Schultern unserer Kinder und Jugendlichen lasten. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist das ebenso stossend wie die Verwendung der knappen Steuergelder heutiger Steuerzahler*innen für das Badevergnügen einiger weniger.
Klimastreik, Extinction Rebellion und der VCS Kanton Bern lehnen Subventionen für die Luftfahrt entschieden ab. Die gemeinsame Forderung an den Regierungsrat ist klar: Das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG) ist zurückzuziehen und nicht weiter zu verfolgen.
Weitere Informationen:
- Extinction Rebellion: Hannes Blaser, 079 537 51 93
- Klimastreik: Jelena Filipovic: 079 289 06 41
- VCS Kanton Bern, Benjamin Zumbühl, Geschäftsführer, 077 454 50 33